Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Genuss & Events im See“ (Catering Lerch GmbH)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Genuss & Events im See, Im See 1, 87629 Füssen (Betreiber: Catering Lerch GmbH, Jordanbad 7, 88400 Biberach) (im Weiteren „der Betreiber“ oder „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Betreibers sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn und soweit das mit dem Betreiber ausdrücklich und mindestens in Textform vereinbart wurde.

3. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt  
1. Angebote des Betreibers sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Betreibers zustande. Dem Betreiber steht es frei, die Buchung schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

2. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung von dem Inhalt der Anfrage ab, wird der abweichende Inhalt der Bestätigung für den Kunden und den Betreiber dann verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Buchungsbestätigung von der darin angebotenen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch macht.

3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Veranstaltungsräume, Flächen oder Vitrinen sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers, die mindestens in Textform vorliegen muss. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, also den Vertrag nicht zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Die Nutzung der Einrichtungen des Betreibers ist ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten möglich. Der Betreiber behält sich vor, die Öffnungszeiten zu ändern bzw. Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen, insbesondere aufgrund von Umbauarbeiten oder Veranstaltungen oder wenn eine Nutzung aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

III. Preise, Zahlung, Leistungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Veranstaltung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Betreibers zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Betreibers an Dritte.   

2. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Betreiber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann der Betreiber den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Veranstalter eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.  Durch das umfangreiche Angebot ist es möglich, dass saisonal bedingte Veränderungen aufkommen. Ein Austausch einer gleichwertigeren Ware behält sich Betreiber vor, wenn ein einzelner Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein sollte und für den Kunden zumutbar ist. 

a) Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Da Lebensmittel Naturprodukte sind könne Abweichungen an Farbe, Konsistenz, Geschmack, Größe wahrscheinlich sein. Auch durch die handwerkliche Verarbeitung kann es zu Unterschieden kommen.

b) Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird eine Bestellung über eine längere Zeit benötigt, kann der Kunde nach Absprache mit dem Betreiber mit der Gesamtmenge auf verschiedene Zeiten ausweichen. Hier muss die Verteilung im Verhältnis stehen.
 
3. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Bei ausländischen Zahlungsmitteln gehen die Kursdifferenzen und Bankspesen zu Lasten des zur Zahlung Verpflichteten. Anzahlungen in fremder Währung werden mit dem Tag der Valutierung in Anrechnung zur Gesamtrechnung gebracht.
Den vom Betreiber angebotenen Büffets und Menüs liegen Mengenkalkulationen zugrunde. Sollten einzelne Komponenten eines Büffets nicht mehr vorhanden sein, sind diese vom Betreiber durch eine gleichwertige Komponente zu ersetzen. Der Betreiber verpflichtet sich dem Wohl und der Zufriedenheit der Gäste gleichermaßen, wie der Minimierung wegzuwerfender überschüssiger Waren.

4. Rechnungen des Betreibers sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zahlungsverzug.

5. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen vereinbart:
Für den Veranstaltungsbereich (Raummiete, Rahmenkosten, pauschalierter Getränke & Speisenumsatz und Tagungsverpflegung):
Anzahlung innerhalb von 7 Tagen bei fester Buchung: € 1.000,00, 4 Wochen vorab 70% des zu erwartenden Gesamtumsatzes. 

6. Die Form der Rechnungslegung (Empfänger) ist bei Auftrag bzw. spätestens mit Ende der Dienstleistung dem Betreiber entsprechend bekannt zu geben.

7. Reklamationen zur Rechnungslegung sind bis 3 Tage nach bekannt werden gegenüber dem Betreiber mitzuteilen.

IV. Rücktritt des Betreibers 
1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

2. Ferner ist der Betreiber berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden
- der Veranstalter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den  reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betreibers zuzurechnen ist.  

3. Der Betreiber hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Betreibers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

V. Stornierung durch den Kunden
1. Stornierungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.  

2. Bei Buchungen von Veranstaltungen gelten folgende Rücktrittsbedingungen:
- Bis zu 60 Kalendertage vor Beginn = keine Berechnung der Raummiete
- Bis zu 30 Kalendertage vor Beginn = Berechnung der Raummiete
- Bis zu 10 Kalendertage vor Beginn = Berechnung der Raummiete zuzüglich Ersatzes von 60%    des entgangenen Speisenumsatzes; falls dieser noch nicht konkret festgelegt wurde gilt:  Mindest-Menüpreis Bankett x Personen  
- Sonderleistungen, die infolge der Absage nutzlos werden, sind in jedem Fall zu vergüten

3. Als Stornierung im Sinne der vorstehenden Regelungen gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise.

4. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens, dem Betreiber des einen höheren Schadens vorbehalten.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Der Kunde hat dem Betreiber die garantierte Teilnehmerzahl bei Bankett-, Konferenz- oder sonstigen Veranstaltungen bis 48 Stunden vor Ankunft mitzuteilen. Ohne entsprechende Zustimmung des Betreibers erfolgt die Abrechnung bei einer Abweichung nach unten nach der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen.  
Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% bei Veranstaltungsbeginn wird vom Betreiber bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüberhinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.

2. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3. Der Betreiber ist berechtigt, einer Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die vereinbarten Preise neu festgesetzt werden und die bestätigten Räume getauscht werden.

4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so müssen erst die Kapazitäten überprüft werden und der Betreiber kann zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen.
5. Der Betreiber kann dem Kunden andere als die ursprünglich gebuchten Veranstaltungsräume zuweisen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn dringende Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden müssen oder die ursprünglich gebuchten Räume anderweitig benötigt werden und die alternativ zugewiesenen Räume den ursprünglich gebuchten in Kapazität und Ausstattung vergleichbar, zumindest aber für die vom Kunden geplante Veranstaltung gleichermaßen geeignet sind. Der Betreiber wird den Kunden von einer Änderung der Veranstaltungsräume unverzüglich in Kenntnis setzen.

6. Bei Anmeldung von mehreren Personen, insbesondere von Reise-, Gruppen-, Seminar-, und Konferenzveranstaltungen, sind die Teilnehmerlisten dem Betreiber spätestens 1 Woche vor Ankunft zur Verfügung zu stellen.

7. Räumlichkeiten und Außenflächen sind durch das Alltagsgeschäft variabel bestückt und ausgestattet. Somit ist gesehenes Inventar nicht automatisch bei der eigenen Veranstaltung vorauszusetzen. Zudem behält sich der Betreiber vor, parallele Veranstaltungen auszurichten.

8. Die Nutzung der Räumlichkeiten ist grundsätzlich bis 03:00 Uhr gestattet. Ab 01:00 Uhr berechnet der Betreiber einen Nachtzuschlag in Höhe von € 300,00 pro Stunde.

VII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit der Betreiber für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen sowie Dienstleistungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 

2. Der Kunde ist mit Zustimmung des Betreibers berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Der Betreiber ist berechtigt, hierfür eine Anschlussgebühr zu verlangen.

3. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragsnehmers geeignete Anlagen des Betreibers ungenutzt, ist der Betreiber berechtigt, eine Ausfallvergütung zu berechnen.

VIII. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige Gegenstände  
1. Wegen der Gefahr möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen an Wänden untersagt.   

2. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende des Aufenthalts und/oder der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf der Betreiber die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Betreiber für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Betreiber des eines höheren Schadens vorbehalten. Die erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenem Material erfolgt eben-falls zu Lasten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume des Betreibers gebracht worden sind.

3. Das Mitnehmen von Speisen, Getränken und Einrichtungsgegenständen zu Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Korkgeld und/oder sonstiger Ausgleich zuzüglich eines Bedienungsanteils zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

4. Fluchtwege und Notausgänge müssen von Gegenständen aller Art freigehalten werden.

5. Der Betreiber hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Betreiber, hierfür die notwendigen Versicherungen abzuschließen.

6. Der Einsatz von Pyrotechnik (auch Wunderkerzen, Nebelmaschinen oder anderes Feuerwerk) ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung kann Seitens des Betreibers erteilt werden, sofern der Kunde eine entsprechende Versicherungspolice (Inventarversicherung zum Neuwert) nachweist.

7. Der Kunde beschafft sich rechtzeitig alle für die Durchführung der Veranstaltung ggf. notwendigen behördlichen Erlaubnisse. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit der Veranstaltung. Werden bei Veranstaltungen Rechte Dritter (Urheberrechte etc.) berührt, so ist der Kunde verpflichtet, vor der Durchführung der Veranstaltung entsprechende Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen und anfallende Gebühren (GEMA-Gebühren, etc.) direkt zu entrichten. Sollten dennoch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden, stellt der Kunde den Betreiber gegenüber den Anspruchsinhabern frei.

8. Mitgebrachte Kuchen oder sonstige Speisen: Der Kunde ist für den Zustand der Kuchen/Speisen selbst verantwortlich. Sofern jemand durch den Verzehr der mitgebrachten Speisen einen Schaden erleidet, stellt der Kunde den Betreiber von jeglicher Haftung frei.

9. Wenn verbleibende Speisen des Buffets/Caterings mitgenommen werden möchten, gelten folgende Bestimmungen: Das Mitnehmen von Speisen gilt ausschließlich auf eigene Verantwortung. Durch Zeitablauf, Transport, Unterbrechung der Kühlkette können Speisen erheblich schneller verderben. Insoweit kann der Betreiber ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Speisen keine Haftung mehr für Haltbarkeit und Qualität übernehmen.

IX. Haftung des Betreibers 
1. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber ist Vorsatz vorzuwerfen oder er muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. 

2. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Betreibergarage oder auf einem Betreiberparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Betreibers. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Betreibergrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet der Betreiber nicht, soweit der Betreiber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Betreibergrundstückes dem Betreiber geltend gemacht werden.

3. Nachrichten, Post und Warensendungen für Kunden werden vom Betreiber mit größter Sorgfalt behandelt. Der Betreiber übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch und gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Bei Verlust, Nicht-Zustellung oder Nicht-Erfüllung kann von Seites des Betreibers keine Haftung übernommen oder Schadensersatzansprüche des Kunden erfüllt werden.

4. Fundsachen bzw. liegen gebliebene/vergessene Gegenstände werden nur auf Anfrage und gegen Kostenerstattung nachgesandt. Der Betreiber wird die Gegenstände für die Dauer von 6 Monaten aufbewahren. Danach werden die Gegenstände, sofern ersichtlicher Wert besteht, dem örtlichen Fundbüro übergeben.

X. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Schäden und Kosten an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Der Betreiber ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen. 

XI. Information zur Streitbeilegung aus Onlineverträgen  
Die Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission ist über folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sollten einmal Meinungsverschiedenheit aus unserem Vertrag entstehen, so sind wir bemüht diese in beidseitigem Interesse beizulegen. An der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter event@genussimsee.de.   

XII. Schlussbestimmungen 
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.

3. Gerichtsstand ist- wenn der Vertragspartner des Betreibers Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz des Betreibers. Sofern der Vertragspartner des Betreibers keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen. Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand Januar 2019
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